Wichtige Begriffe / ABC der Haushaltssanierung

Gemeindeprüfungsanstalt GPA


Die Gemeindeprüfungsanstalt in Herne wurde 2003 durch Gesetz als Teil der Aufsicht des Landes über die Kommunen gegründet. Sie untersteht der Rechtsaufsicht des Innenministeriums. Sie prüft die Haushaltsführung der Kommunen, stellt turnusgemäß Vergleiche ihres haushaltswirtschaftlichen Verhaltens an und soll vorbildliche Lösungen herausstellen.
Im Rahmen des Stärkungspakt-Gesetzes ist sie ein Mittler zwischen dem Innenminister, der Bezirksregierung und den Kommunen.

Gemeindeordnung – Änderung des Paragraphen 76


Der Landtag hat im Mai 2011 den Gesetzentwurf zur Änderung des § 76 GO NRW beschlossen. Künftig ist die Genehmigung eines Haushaltssanierungsplans (HSP) zulässig, wenn der Haushaltsausgleich innerhalb eines Zeitraumes von 10 Jahren erreicht wird. Auch nach der Änderung bleibt es bei der – in der GO nach wie vor ausdrücklich niedergelegten – Pflicht, den Haushalt so schnell wie möglich auszugleichen.

Mit der Gesetzesänderung haben diejenigen Kommunen, die bisher kein genehmigungsfähiges HSK aufstellen konnten, nun die Chance, innerhalb des verlängerten Zeitraums ein genehmigungsfähiges HSK aufzustellen. Längere Laufzeiten bis zur Wiederherstellung des Haushaltsausgleichs sind - allerdings nur im Ausnahmefall auf der Grundlage eines individuellen Sanierungskonzeptes - möglich.

Bei Investitionen der Kommunen wurde bisher nur zwischen Freiwilligkeit und Pflicht unterschieden. Viele nachhaltige Projekte wurden aus diesem Grund nicht unterstützt. Präventive Jugendarbeit beispielsweise fand oft keine Unterstützung, da es sich in der Vergangenheit um eine freiwillige Investition handelte. Dabei können viele dieser Projekte in der Zukunft Kosten reduzieren, da sie z. B. einer späteren Heimunterbringung von Kindern und Jugendlichen vorbeugen.

Haushaltsplan


Der Haushaltsplan wird jährlich von der Verwaltung erstellt und vom Rat der Stadt verabschiedet. Es handelt sich hierbei um die nach den gesetzlichen Vorschriften festgestellte, für die Wirtschaftsführung der Gemeinde maßgebende, produktorientierte Zusammenstellung der im Haushaltsjahr zu erbringenden Leistungen und den hierfür veranschlagten Erträgen und Aufwendungen sowie Einzahlungen und Auszahlungen. Er besteht aus folgenden Teilen: Vorbericht, dem mittelfristigen Gesamtergebnis- und Gesamtfinanzplan, den geschäftsbereichsbezogenen Daten (Teilpläne) als politisches Steuerungsinstrument, dem Haushaltssanierungsplan, den Anlagen wie Stellenplan, bezirksbezogene Angaben, Strukturdaten, Übersicht der Wirtschaftslage der Beteiligungsgesellschaften, Bilanz des Vorvorjahres und dem Glossar.

Haushaltssanierungsplan


Ein Haushaltssanierungsplan (früher Haushaltssicherungskonzept) ist aufzustellen, wenn im Haushaltsplan oder Jahresabschluss ein maßgebliches Defizit entsteht. Im Haushaltssanierungsplan ist darzustellen, mit welchen Sparmaßnahmen der Haushaltsausgleich zum nächstmöglichen Zeitpunkt wieder erreicht werden kann. Er bedarf der Genehmigung der Aufsichtsbehörde.

In Nordrhein-Westfalen sind Details des Haushaltssanierungsplans im § 6 des Stärkungspaktgesetzes geregelt. Daraus ergibt sich Folgendes:

Die pflichtig teilnehmenden Gemeinden - zu denen Oberhausen zählt - müssen der Bezirksregierung jährlich bis zum 01.12. vor Beginn des Haushaltsjahres einen vom Rat beschlossenen Haushaltssanierungsplan (Fortschreibung) vorlegen.

Der Haushaltssanierungsplan bedarf der Genehmigung der Bezirksregierung. Die Genehmigung kann nur unter folgenden Voraussetzungen erteilt werden:
1. Im Haushaltssanierungsplan wird der Haushaltsausgleich gemäß § 75 Absatz 2 Satz 1 und 2 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen unter Einbeziehung der Konsolidierungshilfe zum nächstmöglichen Zeitpunkt und von diesem Zeitpunkt an jährlich, bei pflichtig teilnehmenden Gemeinden in der Regel spätestens ab dem Jahr 2016 und bei auf Antrag teilnehmenden Gemeinden in der Regel spätestens ab dem Jahr 2018, erreicht (Oberhausen ab dem Jahr 2017). Der Haushaltssanierungsplan muss das Erreichen des Haushaltsausgleichs in gleichmäßigen jährlichen Schritten darstellen. Eine Darstellung in unterschiedlich großen jährlichen Schritten ist zulässig, sofern die Bezirksregierung zustimmt. Die zum Erreichen der jährlichen Schritte notwendigen Teilziele werden im Haushaltssanierungsplan als Meilensteine dargestellt.
2. Nach dem Haushaltssanierungsplan wird der Haushaltsausgleich spätestens im Jahr 2021 ohne Konsolidierungshilfe erreicht. Die jährlichen Konsolidierungsschritte müssen nach erstmaligem Erreichen des Haushaltsausgleichs einen degressiven Abbau der zum Haushaltsausgleich erforderlichen Konsolidierungshilfe vorsehen.
3. Sämtliche möglichen Konsolidierungsbeiträge der verselbständigten Aufgabenbereiche der Gemeinde in öffentlich-rechtlicher oder privatrechtlicher Form werden geprüft und in den Haushaltssanierungsplan mit einbezogen. Der genehmigte Haushaltssanierungsplan tritt an die Stelle des Haushaltssicherungskonzepts und des individuellen Haushaltssanierungskonzepts nach § 76 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen. Die Vorschriften über das Haushaltssicherungskonzept gelten für den Haushaltssanierungsplan entsprechend, soweit dieses Gesetz keine abweichenden Regelungen trifft.

Link zum Stärkungspaktgesetz

Zum 31.12.2013 konnten 33 der 34 pflichtig am Stärkungspakt teilnehmenden NRW Kommunen (= Stufe 1) einen genehmigten Haushaltssanierungsplan vorweisen.

Bei 21 der 34 Kommunen ist eine Überschuldung bereits eingetreten, bei 1 erfolgt die Überschuldung voraussichtlich im Finanzplanungszeitraum und bei 12 wird der Eintritt einer Überschuldung nicht erwartet.

Darüber hinaus gibt es 27 freiwillig teilnehmende Kommunen (= Stufe 2).

Kommunalaufsicht


Das Handeln jeder Kommune steht unter staatlicher Aufsicht. Sie wird durch das Land Nordrhein-Westfalen verantwortet und durch die jeweilige Bezirksregierung – für Oberhausen ist die Bezirksregierung Düsseldorf zuständig – wahrgenommen.

Schwerpunkte der Kommunalaufsicht bilden die Allgemeine Kommunalaufsicht und die kommunale Finanzaufsicht. Die Kommunale Finanzaufsicht ist in der Gemeindeordnung NRW geregelt.

Stärkungspakt Stadtfinanzen


Mit Hilfe des Stärkungspaketes sollen überschuldete Städte in Nordrhein-Westfalen wieder handlungsfähig werden. Das von der Landesregierung dazu eingebrachte Stärkungspaktgesetz wurde vom Landtag Nordrhein-Westfalen beschlossen und ist zum 01.12.2011 in Kraft getreten. Für überschuldete oder von Überschuldung bedrohte Kommunen stehen Konsolidierungshilfen in einem Gesamtumfang von 5,76 Milliarden Euro zur Verfügung. Der Sanierungsplan des Landes sieht davon für Oberhausen und andere vergleichbar akut von Überschuldung betroffene Städte eine Gesamtunterstützung bei der Haushaltskonsolidierung in Höhe von jährlich 350 Millionen Euro vor. Bis zum Jahr 2020 stehen damit insgesamt 3,5 Milliarden Euro zur Verfügung.

Die Stadt Oberhausen hat für die Jahre 2011-2013 bereits eine Zuwendung von 184,74 Mio. EUR erhalten und rechnet bis 2020 mit den folgenden weiteren Zuwendungsbeträgen.

Zuwendungsbeträge

Im Gegenzug müssen die betroffenen Städte und Gemeinden einen klaren Sanierungskurs einschlagen. Die Teilnahme am Stärkungspakt ist zwingend. Der Haushalt der Stadt Oberhausen muss mit dem Geld aus dem Stärkungspakt bis zum Jahr 2017 ausgeglichen sein. Bis spätestens zum Jahr 2021 muss ein Haushaltsausgleich aus eigener Kraft - also ohne weitere Landeszuschüsse - erreicht werden. § 75 Absatz 2 der Gemeindeordnung des Landes NRW (GO NRW) führt hierzu aus, dass der Haushalt dann ausgeglichen ist, wenn der Gesamtbetrag der Erträge die Höhe des Gesamtbetrages der Aufwendungen erreicht oder übersteigt.