Haushaltsdaten 2019

Erstmalig im Jahre 1997 konnte die Stadt Oberhausen der Bezirksregierung Düsseldorf kein genehmigungsfähiges Haushaltssicherungskonzept mehr vorlegen. Für die Stadt Oberhausen folgte daraus, dass sie sich in diesem Zeitraum in der vorläufigen Haushaltsführung (Nothaushaltsrecht) befunden hat. Dies erforderte eine restriktive Anwendung der gesetzlichen Grundlage zur vorläufigen Haushaltsführung nach § 82 Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen (GO NRW). Trotz der daraus resultierenden einschlägigen Sparbemühungen konnte nicht verhindert werden, dass weiterhin jährlich Haushaltsdefizite entstanden sind. Dabei dürfen insbesondere die massiven strukturellen Finanzierungslücken der kommunalen Haushalte nicht außer Acht gelassen werden.

In Oberhausen ist ein großer Anteil des Haushaltsdefizits auf die steigenden Soziallasten, die geringe Steuerkraft, die hohe Zinsbelastung und den Fonds deutscher Einheit zurückzuführen. Im Haushalt des Jahres 2019 sind rund 28,9 Mio. EUR für Zinsaufwendungen geplant. Besonders problematisch ist das mit den Liquiditätskrediten verbundene hohe Zinsrisiko, zumal man zurzeit immer noch von einer Niedrigzinsphase sprechen kann.

Da sich das Ziel zur Wiedererlangung der kommunalen Selbstverwaltung immer weiter entfernte, mussten insbesondere auf Landes- und Bundesebene neue Grundlagen geschaffen werden, damit eine Lösung für die finanzielle Schieflage in Aussicht gestellt werden konnte.

Durch das Stärkungspaktgesetz ist beabsichtigt, dass das Land NRW bis zum Jahr 2020 Gemeinden mit besonders schwierigen Haushaltssituationen Konsolidierungshilfen zur Verfügung stellt, um diesen einen nachhaltigen Haushaltsausgleich gem. § 75 II Gemeindeordnung NRW zu ermöglichen. Insgesamt werden in diesem Zeitraum 5,85 Mrd. EUR seitens der Landesregierung zur Unterstützung bereitgestellt.

Die Inanspruchnahme der Stärkungspaktmittel setzt einen langfristig aufgestellten Haushaltssanierungsplan (HSP) voraus. Mit dem HSP 2012, den seinerzeit zugesagten Mitteln in Höhe von 65,48 Millionen Euro bis 2016 und kontinuierlich degressiv abschmelzenden Mitteln bis 2020, konnte für 2021 der Haushaltsausgleich aus eigener Kraft geplant werden.
Da einige Kommunen aber fehlerhafte statistische Daten an den Landesbetrieb IT-NRW übergeben haben, wurde im Jahre 2012 ein Korrekturverfahren zum Stärkungspakt durch das Ministerium für Inneres und Kommunales (MIK) erforderlich. Am 10.07.2013 hat der Landtag NRW das Gesetz zur Änderung des Stärkungspaktgesetzes beschlossen. Für Oberhausen betrugen die Stärkungspaktmittel ab dem Jahr 2013 somit nur noch 52,7 Mio. EUR. Gegenüber der damaligen Haushaltsplanung waren dies Mindererträge in Höhe von 12,8 Mio. EUR jährlich.

Die Landesregierung hat in der Begründung zum Entwurf zum Stärkungspaktgesetz darauf aufmerksam gemacht, dass mit Kommunen, deren Rahmenbedingungen sich unverschuldet verändert haben, individuelle Vereinbarungen getroffen werden können.

Die Stadt Oberhausen ist nachweislich nicht für die Reduzierung der Stärkungspaktmittel verantwortlich, was eindeutig eine Verschlechterung der Rahmenbedingungen darstellt.

Im Zuge dessen hat die Bezirksregierung Düsseldorf mit ihrer Genehmigung des HSP 2014 ff. dem Vorschlag der Stadt Oberhausen, die Verringerung der Stärkungspaktmittel durch eine Verschiebung des Haushaltsausgleiches auf 2017 sowie die Durchführung weiterer Konsolidierungsmaßnahmen auszugleichen, zugestimmt. Dies wurde erfolgreich umgesetzt.

Abschließend bleibt anzumerken, dass die vom Land eingeleiteten Konsolidierungshilfen im Rahmen des Stärkungspaktes Stadtfinanzen sowie die geplante Entlastung der Kommunen bei den Kosten der Eingliederungshilfe dringend notwendig sind, um notleidenden Kommunen die Möglichkeit zu geben, ihre kommunale Selbstverwaltung zurück zu erlangen.

Ab 2019 erhalten die Kommunen bundesweit um fünf Milliarden Euro, um bei den Kosten für Sozialleistungen entlastet zu werden. Dies hilft uns enorm, den Haushaltsausgleich ab diesem Zeitraum sicherzustellen. Leider hat sich die Bundesregierung bei der Verteilung nur zu einem geringen Teil an den Sozialkosten der Städte orientiert. Der überwiegende Teil der Mittel wird nach der Wirtschaftskraft verteilt. Statt die Schere zwischen armen und reichen Städte etwas zu schließen, wird sie so ausgeweitet.