Die Risiken und Chancen

Natürlich sind mit der Umsetzung des Haushaltssanierungsplanes sowohl Risiken wie auch Chancen verbunden. Eine übermäßige Belastung der Wirtschaft und der Bürgerinnen und Bürger mit steigenden Steuern und die Reduzierung des städtischen Angebots und Leistungsspektrum führen notgedrungen zu einer Verringerung der Attraktivität der Stadt und erschweren die notwendige wirtschaftliche Entwicklung.


Insbesondere können unverhältnismäßige Einsparvorschläge zum Verlust notwendiger Strukturen in den Feldern Sport, Kultur, Bildung, Jugend und Soziales führen, die nicht mehr rückgängig gemacht werden können.

Dennoch erkennt man unschwer bei genauer Betrachtung, dass diesen Risiken auch enorme Chancen gegenüberstehen. Endlich kann Oberhausen wieder an Fördermitteln der EU, des Bundes und es Landes teilhaben und diese für eine nachhaltige Entwicklung der Stadt einsetzen. Es werden wieder ökonomisch sinnvolle Investitionen erlaubt und dadurch Zukunftsperspektiven ermöglicht. Ein genehmigter Haushaltssanierungsplan verschafft eher Kreditsicherheit, die noch lange erforderlich sein wird für die Liquidität und Handlungsfähigkeit der Stadt. Darüber hinaus erhalten alle Beteiligten relative Planungssicherheit, die es in der Vergangenheit mit kurzfristiger Betrachtungsweise nie gegeben hat. Immer hing das Damoklesschwert aufgezwungener Einsparvorschläge und dem damit verbundenen Existenzverlust vieler beteiligter Vereine und Verbände in der Luft. Durch die langen Planungszeiträume hat sich dies nun zum Positiven gewandelt und lässt Zeit für Anpassungsmaßnahmen zu, die früher nicht gegeben war.


Dazu gäbe es ohne einen genehmigten Haushaltssanierungsplan auf den Finanzmärkten kaum eine Chance auslaufende Kredite zu verlängern.


Darüber hinaus bieten Investitionshilfen des Bundes und der Landesregierung NRW neue Chancen den enormen Investitionsbedarf der Stadt zumindest zu einem entscheidenden Anteil auszugleichen. Insbesondere die Bildungseinrichtungen der Stadt können verbessert und attraktiver gestaltet werden. Daneben stehen Fördermittel für die Entwicklung in den Stadtteilen zur Verfügung, die in Sterkrade, Osterfeld, der Oberhausener Innenstadt und Lirich für neue Impulse sorgen können.


Darüber hinaus werden von allen Beteiligten weitere Projekte für die Zukunftsfähigkeit der Stadt entwickelt. Sei es mit der NRW-Bank oder durch Partizipation an Mitteln für soziale Projekte, zur Integration von Flüchtlingen und anderen Migrantinnen und Migranten oder aber zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit.


All diese Projekte vom Kommunal Investitions-Förderungsgesetz über Gute Schule 2020, die Stadtteilprojekte bis zu den Sozialprojekten bedeuten:
- Neue städtebauliche Entwicklungen in den Stadtteilen
- Neue Initiativen zur Verbesserung der sozialen Situation
- Neue Impulse für die wirtschaftliche Entwicklung
- Die Verbesserung von Zukunftsperspektiven


Das sind Mittel, auf die haben wir, wie alle anderen Kommunen, einen Anspruch, der nur mit einem genehmigten Haushalt geltend gemacht werden kann.


Damit der Haushaltssanierungsplan (HSP) erfolgreich sein kann, müssen die hohen Sozialkosten der Stadt dringend reduziert werden. Durch den Strukturwandel muss Oberhausen hohe Sozialkosten tragen, die mittlerweile mit fast 340 Mio. EUR 42 % des ordentlichen Aufwandes ausmachen.

Insgesamt weist der Haushalt einen Aufwand von 840 Mio. EUR aus.


Belastet wird die Stadt auch durch die Hohen Hebesätze für die Gewerbesteuer und Grundsteuer. Sie machen die Stadt nicht attraktiv, sind aber immer noch notwendig um den Haushalt auszugleichen. Solange insbesondere die Bundesregierung Städte im Strukturwandel nicht ausreichend bei den Soziallasten unterstützt und damit ihre Verantwortung nicht wahrnimmt, sind die kommunalen Haushalte nicht sicherzustellen.


Für das Jahr 2019 ist der Haushaltsausgleich geplant. Bei der jetzigen Aufstellung ist ein positives Ergebnis von 0,1 Mio. EUR vorhanden. Dieser Ausgleich ist Voraussetzung, um die positiven Zukunftschancen umsetzen zu können.