Der Haushaltssanierungsplan

Mit dem Stärkungspaktgesetz hat die nordrhein-westfälische Landesregierung für eine besondere finanzielle Unterstützung extrem verschuldeter Städte gesorgt. Diesen Kommunen wird ein finanzieller Zuschuss – je nach Überschuldungsstand und Haushaltsdefizit – gewährt. Er soll die Kommunen bei der Erlangung eines Haushaltsausgleichs unterstützen. Gleichzeitig sind die Kommunen verpflichtet, einen umfassenden Haushaltssanierungsplan (HSP) aufzustellen. Mit seiner Hilfe muss auch Oberhausen den Haushalt 2018 ausgleichen.


Die Teilnahme an diesem Prozess ist verpflichtend und wird von der Bezirksregierung umfassend überprüft. Sollte die Stadt nicht in der Lage sein, einen Haushaltssanierungsplan aufzustellen, der die vorgegebenen Ziele erreicht, ist die Landesregierung gesetzlich verpflichtet, den sogenannten Sparkommissar zu entsenden. Der Sparkommissar übernähme wesentliche Aufgaben des Stadtrats. Dann würden Oberhausener Interessen nicht mehr berücksichtigt und die Geschicke der Stadt würden vollends von außen gesteuert. Der Rat der Stadt hat Ende 2012 einen Haushaltssanierungsplan aufgestellt, der mittlerweile im Laufe der Jahre ergänzt und an die sozialen und wirtschaftlichen Entwicklungen angepasst worden ist.


Das Maßnahmenpaket enthält Einzelmaßnahmen und Prüfaufträge mit einem Volumen von rund 276 Mio. Euro für die Jahre 2019 bis 2021. Zur Konsolidierung tragen die Stärkungspaktmittel des Landes, die Steuererhöhungen und Einsparmaßnahmen bei. Damit der HSP für die Zukunft gelingen kann, war es erforderlich, endlich die Entlastung der Kommunen durch die Bundesregierung zu regeln. Ab 2018 werden die Kommunen bundesweit um fünf Milliarden Euro bei den Kosten für Sozialleistungen entlastet. Mittlerweile hat die Bundesregierung entschieden, wie die Mittel verteilt werden. Oberhausen erhält nach ersten Berechnungen ab 2018 eine jährliche Entlastung in Höhe von rund 18 Mio. Euro. Dies hilft uns enorm, den Haushaltsausgleich ab diesem Zeitraum sicherzustellen. Leider hat sich die Bundesregierung bei der Verteilung nur zu einem geringen Teil an den Sozialkosten der Städte orientiert. Der überwiegende Teil der Mittel wird nach der Wirtschaftskraft verteilt. Statt die Schere zwischen armen und reichen Städte etwas zu schließen, wird sie so ausgeweitet.


Für die Fortschreibung des Haushaltssanierungsplanes 2019 ff. wurden Maßnahmen entwickelt, um die beschlossenen Sanierungsmaßnahmen zu ersetzen, die nicht umgesetzt werden können.