Stärkungspakt Stadtfinanzen

Bei den Bemühungen, den Strukturwandel weiter mit erfolgreichen Projekten positiv voranzutreiben, war die Oberhausener Wirtschaftsförderung und die örtliche Wirtschaft auf sich alleine gestellt. Bis 2012 war Oberhausen größtenteils von Fördermitteln abgeschnitten. Das Förderwesen von Bund und Land schneidet hoch verschuldete Kommunen von Strukturfördermitteln ab, weil für alle Fördermittel kommunale Eigenanteile aufgebracht werden müssen. Die Kommunalaufsicht verbot aber das Bereitstellen von Eigenanteilen, was zur fatalen Situation geführt hat, dass finanziell starke Kommunen staatliche Fördermittel bekommen haben und die, die sie am nötigsten brauchen, davon ausgeschlossen wurden. Erst mit der Genehmigung des Haushalts Ende des Jahres 2012 im Rahmen der Landesinitiative Stärkungspakt Stadtfinanzen hat sich die Situation für Oberhausen geändert und es können wieder geförderte Stadtentwicklungsprojekte umgesetzt werden.

Bisher hatte noch keine Landesregierung und erst recht noch keine Bundesregierung die Nöte der Kommunen wirklich ernst genommen und mit einer intensiven Unterstützung versucht, die Lage der Kommunen zu verbessern. Mit dem Stärkungspakt Stadtfinanzen hat die NRW Landesregierung zum ersten Mal ein umfangreiches Unterstützungspaket auf den Weg gebracht, um den Kommunen, die besonders vom Strukturwandel betroffen sind, zu helfen.

Neben der stärkeren Unterstützung von Kommunen mit besonderen sozialen Härten und einer verlängerten Frist zum Haushaltsausgleich hat die Landesregierung von Hannelore Kraft mit dem Stärkungspaktgesetz für eine besondere finanzielle Unterstützung extrem verschuldeter Städte gesorgt. Diesen Kommunen wird ein finanzieller Zuschuss – je nach Überschuldungsstand und Haushaltsdefizit – gewährt, der die Kommunen bei der Erlangung eines Haushaltsausgleichs unterstützen soll. Oberhausen bekommt aufgrund dieser Regelung folgende Unterstützungsleistungen.

Stärkungspakt

Dafür ist die Stadt Oberhausen verpflichtet spätestens im Jahre 2021 ohne Mittel aus dem Stärkungspaktgesetz einen Haushaltsausgleich zu erreichen. Die Teilnahme an diesem Prozess ist verpflichtend und wird von der Bezirksregierung umfassend überprüft. Sollten wir nicht in der Lage sein, einen Haushaltssanierungsplan aufzustellen, der die vorgegebenen Ziele erreicht, ist die Landesregierung gesetzlich verpflichtet den sogenannten Sparkommissar zu entsenden, der den Rat außer Kraft setzt und seine Aufgaben übernimmt. Dann werden Oberhausener Interessen nicht mehr berücksichtigt und die Geschicke der Stadt vollends von außen gesteuert.

Der Rat der Stadt hat Ende 2012 einen Haushaltssanierungsplan aufgestellt. Er weist an zwei entscheidenden Wegmarken einen Ausgleich aus. Im Jahre 2017 soll der Haushalt mit Unterstützung des Landes ausgeglichen sein und spätestens im Jahre 2021 ohne weitere Unterstützung durch das Stärkungspaktgesetz. Das Maßnahmenpaket enthält mittlerweile über 300 Einzelmaßnahmen.

Bei einer erfolgreichen Umsetzung des Haushaltssanierungsplanes (HSP) müssen die im Schaubild dargestellten positiven Ergebnisse in der Ergebnisplanentwicklung (gem. Haushaltsplanentwurf 2019) bis zum Jahr 2021 umgesetzt werden. Dabei ist die reale wirtschaftliche und auch soziale Entwicklung immer mit Risiken verbunden.

Mit der Fortschreibung des Haushaltssanierungsplanes 2019 wird auf diese veränderten Rahmenbedingungen reagiert. Der HSP 2019 wird am 19. November 2018 vom Rat der Stadt verabschiedet. Allen interessierten Bürgerinnen und Bürgern wird über das Forum die Möglichkeit zur Beteiligung angeboten. Darüber hinaus wird auf die Bürgerveranstaltung am 11. Oktober 2018 verwiesen.